Medienmoral Thüringen

(hb/rl) Der MDR-Sprecherrat übermittelte folgende “Fragen und Antworten” zum sehr speziellen Thema des “besonders geschützten Kreises”:

Sind Freie im “besonders geschützten Kreis” besser dran als draußen?
Ja. Sie bekommen 85% der Honorarsumme garantiert. Die Honorare können aber auch darüber liegen.

Was bedeutet, dass der MDR bzw. KiKa kündigen kann?
Es soll so sein wie bei den Festangestellten. Da gibt es die verhaltensbedingte Kündigung zum Beispiel bei Schmähkritik, Diebstahl oder Anwendung von körperlicher Gewalt. Bei Festangestellten muss im Regelfall vor der Kündigung eine schriftliche Abmahnung ausgesprochen werden. Es gibt die personenbedingte Kündigung, wenn sich nach einiger Zeit herausstellt, dass jemand  die erwartete (geschuldete) Leistung nicht erbringt oder durch Krankheit nicht erbringen kann. Tatsächlich wurden Festangestellte aber nur bei echt dicken Dingern gekündigt.

Wenn der Aufgabenbereich oder die Abteilung, die Redaktion wegfällt, greift der “Rationalisierungsschutz”. Der MDR oder KiKa ist dann verpflichtet, den oder die Kreisfreie ein mindestens gleichwertiges zumutbares Einsatzangebot zu unterbreiten. Wenn das nicht klappt, kann die garantierte Honorarsumme EINMALIG um  höchstens 15% gekürzt werden.

Verliere ich Rechte als Freier im geschützten Kreis?
Nein, die Möglichkeit einer Statusklage bleibt weiter bestehen.

Welche Vorteile gibt es noch?

Es entsteht ein sogenanntes Dauerbeschäftigungsverhältnis. Das heißt die An- und Abmelderei fällt weg.

Muss ein Freier das Angebot des MDR annehmen, in den geschützten Kreis zu gehen?

Nein. Wenn er oder sie seit 2007 mindestens 110 Tage beschäftigt ist, kann er oder sie das Angebot auch ablehnen. Jetzt in der Übergangsphase gilt: es werden die zwei Jahre zwischen 2007 und 2010 herangezogen, in denen am meisten verdient wurde. Daraus wird ein Durchschnitt gebildet und davon gibt es dann 85 % garantiert. Voraussetzung ist allerdings, dass in zwei von den vier Jahren mindestens an 110 Tagen für den MDR oder KIKA gearbeitet wurde.

Lehnt der oder die Freie das Angebot ab, kann sie/er nach Ablauf von einem Kalenderjahr nach Nichtannahme einen Antrag auf Feststellung der Zugangsvoraussetzungen stellen. Wird auch das daraus resultierende Angebot nicht angenommen, so ist der MDR zu weiteren Vertragsangeboten nicht verpflichtet. Wenn also jemand absieht, dass für ihn oder sie die Jahre 2011 und 2012 besser gelaufen sind, ist es günstiger, das Angebot des MDR im kommenden Jahr anzunehmen.

Wird es für den MDR bzw. den KiKa organisatorisch einfacher?
Nein, es wird aufwendiger für die Disposition. Bei den Kreis-Freien muss darauf geachtet werden, dass sie in einem Umfang beschäftigt werden, der der Angebotsgarantie entspricht. Ansonsten muss der Sender Ausgleichzahlungen leisten.

Wie läuft es mit Urlaub?
Ganz normal wie bisher. Ein Kreis-Freier kündigt seinen Urlaub in der Redaktion an und wird entsprechend eingeteilt. Neu ist, dass der MDR mit der/dem Freien in angemessenen Abständen Gespräche über ihre weiteren Beschäftigungsperspektiven führen muss.

(hb/ra) Der MDR und der “besonders geschützte Kreis” – und weiter geht es hier …
Nachdem wir hier schon das eine oder andere erläuterten, gibt es nun Infos über das Kleingedruckte:

Die Verhandler berichten, dass Willkür und Missbrauch ausgeschlossen werden sollen.
Missbrauch wäre, wenn eine Fest-Freier im “besonders geschützten Kreis” zu wenig Angebote macht.
Willkür wäre, wenn der MDR dem Kreis-Freien zu wenig Tage auswählt. Dann soll der MDR Ausgleichszahlungen leisten.

Am Anfang soll ein Prognosegespräch über die Beschäftigungssituation geführt werden, das sich zum Ende jedes Jahres wiederholt. Das will der MDR durchführen. Es kann ja sein, dass jemand einen längeren Auslandsaufenthalt plant und das dem MDR oder KIKA in den Kram passt. Danach bietet der Kreis-Freie monatsweise an, der MDR nimmt es an und der Kreis-Freie bestätigt.

Der Zugang zum Kreis: der MDR prüft, wer in den Kreis kann und macht Angebote. Er hat sechs Monate Zeit, 1.500 Mitarbeiter zu prüfen. Denen, die infrage kommen, schickt er einen Honorarrahmenvertrag. Der Freie hat dann einen Monat Zeit, sich zu entscheiden. Ein Freier, dem nichts zugeschickt wurde, muss formlos beantragen und begründen, warum er in den Kreis reinmöchte.

Eine Kommission, die paritätisch aus MDR, Gewerkschaften und Sprecherrat besetzt ist, prüft die Gründe.

Wenn es keine einvernehmliche Lösung gibt, entscheidet die Intendantin oder ihr Vertreter. Danach gibt es noch den Gang vors Gericht als Möglichkeit.

Zur Kündigung: Im “besonders geschützten Kreis” gilt das Kündigungsrecht wie auch im Manteltarifvertrag für die Festen. Positiv ist: Es gibt einen Rationalisierungsschutz. Wenn eine Sendung wegfällt, soll dem Kreis-Freien ein vergleichbarer Platz angeboten werden – und sei es mit einer Umschulung.

Sollte das nicht möglich sein, jemanden woanders umzubringen, dann darf der Kreis-Freie einmalig um 15 % gesenkt werden. Und zwar einmalig während der gesamten Tätigkeit. Nicht 15 % im Jahr!

Wenn das Vertrauenverhältnis zerstört ist, dann kann auch ein Kreis-Freier (wie ein Fester) gekündigt werden. Dann gelten die Fristen wie im 12a-Vertrag. Der Kreis-Freie selbst hat, wenn er/sie gehen will, eine Kündigungsfrist von 3 Monaten.

Bis zum 17. September haben MDR-Gremien und Gewerkschaften Einspruchsfrist. Parallel arbeiten alle (Holi etc.) auf Hochtouren an der Umsetzung.

Das heißt: alle Informationen gelten erstmal unter dem Vorbehalt deren Zustimmung.

Der MDR hat sich in einem Schreiben (Memorandum) dazu verpflichtet, dass keine Freien zwischen 30. Juni und 31. Dezember 2012 rausgedrängt werden dürfen (kein Unterlaufen des Schutzzweckes). Also wenn die Redaktionen jetzt auf die Idee kommen, jemanden loszuwerden, ist es zu spät.

(ra) Für alle, die die Anstellungs-Variabilität beim MDR zu einfach finden: Es wird wahrscheinlich bald Fest-Freie (arbeitnehmerähnliche Freie) im “besonders geschützten Kreis” geben.

Die Fest-Freien unterscheiden sich nach sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit.
Darüber hinaus trennt der MDR zwischen Programmgestaltenden (zum Beispiel Autoren, Reportern und Moderatoren) und Nicht-Progarmmgestaltenden (zum Beispiel Aufnahmeleitern und Produktionsassistenten).
Für diese Nicht-Programmgestaltenden will der MDR eine Form der Beschäftigungsgarantie gewähren.

Alle Nicht-Programmgestaltenden, die bisher viel und regelmäßig für den MDR gearbeitet haben (die Details ersparen wir Euch erstmal), sollen in den “besonders geschützten Kreis” gelangen.

Unklar ist, wie das Initiationsritual verläuft:
Wird die PV-Nummer irgendwohin tätowiert?
Darf man sich die Stelle aussuchen?
Sind andere Mutproben geplant?

Doch zurück zum Ernst der Sache: Der DJV will erreichen, dass alle Fest-Freien, die überwiegend sozialversicherungspflichtig arbeiten, in den “besonders geschützten Kreis” dürfen.

Aber das wären deutlich mehr Leute.
Der MDR ist dagegen.

Klar: für alle Nicht-Programmgestaltenden ist der “besonders geschützte Kreis” gut.
Aber die Frage drängt sich auf: Sind die Nicht-Programmgestaltenden bessere oder wichtigere Mitarbeiter?
Der Arbeitsalltag der Nicht-Programmgestaltenden würde in Zukunft einfacher und sicherer sein. Sie würden einen Teil der die Dienste und des Einkommens bekommen, das sie in zwei Vergleichsjahren hatten. Im Prinzip würden sie wie Festangestellte behandelt. Ohne so zu heißen.

Die Verhandler für den DJV berichten aus den Diskussionen mit dem MDR, dass der Sender seine Wertschätzung für die Arbeit der Freien ausdrücken will. Aber warum sind Aufnahmeleiter, Produktionsassistenten und Notenumblätterer (um ein paar Beispiele zu nennen) besonders wichtig beziehungsweise schützenswert?

Was ist mit dem Charme der Moderatoren?
Der Kreativität der Reporter?
Warum ist die Arbeit der Autoren egal?

Praktisch alles, was über den Bildschirm flimmert und aus dem Radio tönt, kommt von programmgestaltenden Freien.

Der Hintergrund ist offenbar: der MDR will für sie keinen “besonders geschützten Kreis” schaffen, weil die Programmgestaltenden nicht (oder zumindest sehr viel schwerer) einen festen Job vor Gericht einklagen können.

Dagegen haben die Nicht-Programmgestaltenden gute Chancen. Dem will der MDR wohl rechtzeitig begegnen und vorsichtshalber einen “besonders geschützten Kreis” schaffen.

Glückwunsch für alle, die da reinkönnen!

(ra) meedia.de bezieht sich auf den “FOCUS”: Demnach habe der suspendierte MDR-Unterhaltungschef Udo Foht sich über einen Vertrauten gemeldet und übermitteln lassen, dass er nie einen Euro aus den von ihm beschafften Krediten für sich selbst benutzt habe …

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(ra) Die “Süddeutsche” gibt in der Wochenend-Ausgabe den Skandalografen und teilt den aktuellen Stand des mdr-Sumpfometers mit. Nichts, was man nicht schon gehört, gelesen hätte. Aber zumindest setzt es die Intellektuellen jenseits der Reiter-Ländereien instand, BILD mit weiteren Argumenten gegen die Öffentlich-Rechtlichen aufzumunitionieren.

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(ra) mdr-Intendant Udo Reiter steht wegen seiner Informationspolitik im Fall des suspendierten MDR-Unterhaltungschef Udo Foht in der Kritik. Ausgerechnet BILD gibt er nun ein Interview …

Reiter teilt zunächst nur Bekanntes mit: Man habe bei der Überprüfung der internen mdr-Strukturen nach dem KIKA-Skandal “Ende Mai erste Hinweise (erhalten), daraufhin Ermittlungen aufgenommen und Herrn Foht am 27. Juli vom Dienst suspendiert. Zusätzlich haben wir Strafanzeige erstattet. Ein finanzieller Schaden ist dem MDR offenbar nicht entstanden.”

Bemerkenswert allerdings eine spätere Passage:

“Als einziger Ost-Sender stand der MDR vor besonderen Problemen. Nicht alle unsere Mitarbeiter sind sofort im neuen System angekommen. Alte Loyalitäten existierten teilweise weiter und waren offenbar im Fall des Kinderkanals und im Fall Foht stärker als die neuen Regeln.”

Was will Reiter damit sagen? Dass sich “nicht alle” mdr-Mitarbeiter von der DDR verabschiedet hätten? Dass “nicht alle” sich dem Grundgesetz verpflichtet sahen/sehen?

Pauschale Vorwürfe, gewiss. Aber wäre es tatsächlich an dem, wer, wenn nicht der Intendant, trüge die Verantwortung für ein solch offenkundiges personelles Missmanagement?

Der scheidende Intendant wandelt mit dem BILD-Interview offensichtlich auf anerkannt unsicherem Pfad: Auch Thüringens Ex-MP Dieter Althaus nutzte den selben Kanal, um sich im März 2009 nach seinem Ski-Unfall ins öffentliche Bewusstsein zurückzubringen. Gebracht hat es ihm nichts.

Im Gegenteil.

(ra) via Facebook-Fanpage “DJV Thüringen”: Podcaster Philipp Riederle (16) herzerfrischend auf der Konferenz “The World after Advertising”: Sein Vortrag “Ihr wollt wissen, was wir brauchen?” beschreibt witzig und sachkundig das Kommunikationsverhalten der “Digital Natives”.

Leider ist die Audio-Datei aus “wasmitmedien” nicht perfekt. Aber Philipp Riederle ist dennoch gut zu verstehen …

(ra). “Das Fernsehen der DDR war eine Stütze des Regimes. Doch in den letzten Monaten der DDR entwickelte die vormals staatstragende Institution eine unerwartete Energie, die den politischen Wandel begleitete und möglicherweise sogar vorantrieb ….”

So beginnt Christian Hunziker seinen lesenswerten Beitrag im Online-Angebot der “Neuen Zürcher Zeitung”.

Beim “Rundfunkpreis Mitteldeutschland” in der Kategorie Hörfunk waren Thüringer erfolgreich:  Sie konnten sich über den mit 2.500 Euro dotierten 1. Preis in der Kategorie “Beste Moderation” sowie vier Nominierungen in verschiedenen Kategorien freuen.

Den 1. Preis für die “Beste Moderation” bekamen Wenke Weber, Jens May, Susanne Deininger und Martin Friede von Antenne Thüringen für ihren Beitrag “Satirischer Umgang mit Lottohysterie beim 30-Mio-Jackpot”.

In der Kategorie “Bester Beitrag” ging eine mit 500 Euro verbundene Anerkennung an Saskia Kneisel und Bastian Bender von LandesWelle Thüringen für ihren Beitrag “Der Mann hinter der Ministerpräsidentin – Ein Spaziergang mit Martin Lieberknecht”. Freuen konnte sich auch Sina Peschke (LandesWelle Thüringen) über eine mit 500 Euro verbundene Anerkennung in der Kategorie “Beste Moderation” für ihren Beitrag “Ein Samstag wie vor 20 Jahren”. Außerdem gab es zwei Anerkennungen in Höhe von je 250 Euro in der Kategorie “Beste eigenproduzierte Werbung/Beste selbstentwickelte Promotion”, die an Saskia Kneisel (LandesWelle Thüringen) für ihren Beitrag “365 Dinge, die man in Thüringen getan haben muss” sowie an Rainer Gerhardt, Andreas Heidenreich und Carsten Hoyer (Antenne Thüringen) für ihren Beitrag “Antenne Thüringen Glücksritter” gingen.

Den Länderpreis Thüringen (500 Euro) erhielt Christoph Große (LandesWelle Thüringen) für seinen Beitrag “Ein akustischer Rundgang durch den Erfurter Dom”.

TLM-Direktor Jochen Fasco: “Wir freuen uns über das erfolgreiche Abschneiden unserer Thüringer Hörfunkveranstalter und hoffen, dass dieses gute Ergebnis sie weiterhin dazu ermuntert, Programme mit vielfältigen und preiswürdigen Beiträgen zu produzieren.”

(ra). Die “Rheinische Post” will laut Bericht der “Financial Times Deutschland” Center.TV Düsseldorf komplett übernehmen und ihren Anteil am Lokalsender Cityvision in Mönchengladbach auf 60 Prozent erhöhen. Bisher hielt die Zeitung jeweils 30 Prozent.

Das letzte Wort hat das Kartellamt. Am Freitag soll die Medienkommission der nordrhein-westfälischen Landesmedienanstalt ihre Zustimmung geben.

Die “Rheinische Post” ist damit der erste Verlag, der das neue nordrhein-westfälische Landesmediengesetz nutzt, um seine TV-Aktivitäten auszubauen. Die FTD zitiert einen Verlagssprecher, der diese Investments damit begründet, dass mit dem Lokalfernsehen ein weiteres Medium entstanden sei, was “sich wirtschaftlich trägt und unsere bisherigen Aktivitäten gut ergänzt”.

Im Januar war das Landesmediengesetz nach langen Auseinandersetzungen geändert worden: Jetzt dürfen Regionalverlage bis zu 100 Prozent der Anteile an Radio- und TV-Sendern besitzen. Vorher galten 30 % als Obergrenze.

Ein Programmbeirat muss zur Sicherung der Medienvielfalt eingerichtet oder andere Maßnahmen getroffen werden, um Meinungsmonopole zu verhindern.

(vollständiger Text der FTD hier)